Wider die Politikverdrossenheit – selbstbestimmte Steuermittel-Verwendung für mehr gesellschaftliche Mitbestimmung

Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder bewegen sich derzeit auf Rekordniveau. Gleichzeitig wächst die Entfremdung eines Großteils der Bevölkerung von politischen Prozessen. Es ist höchste Zeit dies zu ändern. Ein Weg könnte dabei über den Geldbeutel gehen. Ein Denkanstoß.

In schöner Regelmäßigkeit rufen alle nach mehr direkter Demokratie. Das wird wiederum von jenen, die genau dies aus den unterschiedlichsten Gründern auf keinen Fall wollen, mit dem Hinweis auf zu hohen Verwaltungsaufwand, und damit zu hohe Kosten, abgelehnt. Das Resultat? Wir Bürger entfernen uns noch weiter von politischer Beteiligung, Meinungsäußerungen finden, wenn überhaupt, nur noch in den ach so Sozialen Medien statt, und wenn dann mal wieder (Europa-)Wahlen sind, geht kein Mensch zur Urne. Überspitzt formuliert.

Woher kommt der ganze Frust? Politikverdrossenheit ist ein abgedroschener Begriff, dennoch haben seine Symptome Hochkonjunktur. Angesichts politisch verursachter Verschwendung von Steuergeldern, wie z.B. beim Berliner Großflughafen #BER, kann einen aber auch blanke Empörung packen. Und das ist ganz gut so, denn das bedeutet, dass wir doch noch nicht gänzlich abgestumpft sind und im gleichgültigen Abnick-Modus erstarren.

Elbphilharmonie, Stuttgart21 oder Nürburgring lautet die fortgeschriebene deutsche Reizwortkette politischen Großversagens, bei der es dem Bürger eigentlich permanent die Zornesröte ins Gesicht treiben müsste. Allein: Es fehlt ein Ventil. Und wenn sich der Unmut mal Bahn bricht, dann wird der zu Recht zornige Geist von eilfertigen Journalisten schnell zum bloßen Wutbürger degradiert.

Dabei wäre politisches Engagement wichtiger denn je. Wir stehen vor enormen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, die ohne gesellschaftlichen Konsens nicht zu stemmen sind. Die Energiewende und die damit verbundenen infrastrukturellen Investitionsprojekte sind nur ein Beispiel.

Doch statt die Menschen zu diesen Themen und Herausforderungen abzuholen, verfährt die Politik nach Gutdünken. Zu viel Bürgerbeteiligung scheint lästig, alle vier Jahre mehr oder weniger eine Wahl zu haben scheint den Damen und Herren Volksvertretern ausreichend. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss.

Wie also bringt man politisches Handeln wieder in Einklang mit den Bedürfnissen einer Gesellschaft? Man könnte die überaus hohe Affinität des Homo oeconomicus zu seinem Geld ausnutzen – und gleichzeitig ein wenig direkte Demokratie bei den Staatsausgaben schaffen. Wie? Ganz einfach.

Wann immer ich ein finanzielles Interesse an einer Sache habe, ist die Sache selbst plötzlich interessant für mich. Ein Beispiel: Man kann auf ein völlig unbedeutendes Fußballspiel der Verbandsliga Ostholstein wetten – schon bekommt das Spiel eine persönliche Bedeutung. Noch ein Beispiel? Die Lottozahlen. Eigentlich ein unangenehmer Störfall im mittwöchlichen und samstäglichen TV-Programmablauf, mit den eigenen 6 aus 49 auf dem Schoß jedoch urplötzlich spannend.

Warum nutzen wir dieses Phänomen nicht um politischen und gesellschaftlichen Einfluss jedes einzelnen (Steuerzahlers) zu ermöglichen? Indem wir einen Teil der individuellen Steuerlast (z.B. einen bestimmten Prozentsatz) zweckgebunden machen.

Im konkreten Fall sähe das so aus, dass z.B. zehn bis 15 Prozent der während eines Jahres gezahlten Steuern im Folgejahr für eine Auswahl zuvor festgelegter Projekte ausgegeben werden. Und welche Projekte konkret und in welcher Höhe gefördert werden sollen, entscheidet der Steuerzahler höchstselbst – per Online-Voting oder im Rahmen seiner Steuererklärung. Demokratischer geht es kaum.

Eine solche Vorgehensweise hätte mehrere sehr positive Effekte. Erstens bekommt der Einzelne das Gefühl gefragt zu werden, wenn es darum geht staatliche Großprojekte zum Wohle der gesamten Gesellschaft anzuschieben. Zweitens wären Groß- und Besserverdiener plötzlich wieder in der Lage gesellschaftliches Ansehen durch Beteiligung an favorisierten Projekten zurückzuerlangen. Und drittens käme Transparenz in das Thema Steuern und Steuersätze generell, was ein Umdenken bezüglich gesellschaftlicher Teilhabe zur Folge hätte.

Und die Politik? Die müsste sich wieder die Mühe machen ihre Bürger zu den drängenden Themen abzuholen, anstatt diese vor vollendete Tatsachen zu stellen. Politiker müssten ihre Projekte mit guten Argumenten gegenüber ihren Wählern vertreten und um Unterstützung werben – für ganz konkrete Maßnahmen statt, wie bisher, für Parteien oder für sich selbst. Eine schöne Utopie.

Dieser Beitrag erschien zunächst bei der deutschen Huffington Post.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s