Daumenschrauben statt „quantitative easing“ – Deutschland und die EU verlieren die Menschen aus dem Blick

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche angekündigt bis Ende 2016 über eine Billion Euro in den Kauf von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsländer zu investieren. Bundesbank-Chef Weidmann findet das scheiße nicht so gut und steht mit seiner Meinung nicht allein.

Ich bin kein Volkswirt und auch sonst habe ich eher ein gespaltenes Verhältnis zum Komplex des Finanzwesens. Aber ich habe den dringenden Verdacht, dass eine Maßnahme, die euphemistisch als „quantitative easing“ („Quantitative Lockerung“) bezeichnet wird, Auswirkungen hat, die der durchschnittliche Steuerzahler nicht gut finden kann. Beziehungsweise geht es in meinem Fall sogar um – Achtung, großes Wort! – eine Säule der Mittelschicht; steuerlich betrachtet. Ich bin jedenfalls ein Teil derjenigen zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, die für über die Hälfte der Einkommensteuer verantwortlich zeichnen.

Der Staat macht sich dünne

Nun bin ich gerade Vater geworden und zusammen mit meiner Partnerin mache ich mir den ein oder anderen Gedanken zur Zukunft unseres Sohnes – und unserer eigenen. Man muss Piketty nicht gelesen haben um zu wissen, dass es mit Einkünften aus Erwerbsarbeit angesichts faktisch nicht existierender Zinsen unmöglich ist Vermögen (was für ein Wort!) aufzubauen. Und wenn neben fehlendem (Zins-)Glück auch noch Pech dazu kommt und etwa die eigenen Eltern Unterstützung brauchen (nicht in meinem Fall), dann stimmt die Gleichung überhaupt nicht mehr.

Und jetzt komme ich zur Rolle des Staates. Die Familie ist ja quasi die kleinstmögliche Versorgungseinheit und damit per se im ureigensten Interesse des Staates. Denn wo sich eine Gemeinschaft mit Kind(ern) bildet und zur gegenseitigen Risikoabsicherung und Versorgung antritt, da ist der Staat fein raus: und zwar aktuell leider auch im allzu wörtlichen Sinne.

Aller schlechten Dinge sind drei

Kindergeld, Elterngeld und Co. sind lahme Tropfen auf kochend heiße Steine. Kein Mensch bekommt Kinder aufgrund solcher finanzieller „Anreize“. Statt dessen minimiert der Staat sein Versorgungsrisiko und bürdet Selbiges den jungen Eltern auf. Und die sind womöglich gleich dreifach angeschmiert.

Wer in die Falle gerät zu einem Zeitpunkt gleich drei Generationen versorgen zu müssen, der hat wenig zu lachen. Wenn die eigenen Eltern zum Pflegefall werden und gleichzeitig eigener Nachwuchs ins Haus steht, dann gerät die dritte Priorität in Rekordgeschwindigkeit aus dem Fokus: die eigene Altersvorsorge. Wenn dann auch noch die Rahmenbedingungen (Niedrigzinsen) jegliche Vermögensbildung unmöglich machen, hat nur eines Konjunktur: das Prinzip „von der Hand in den Mund“.

Wer müssen soll, muss auch können dürfen

Nun mag man Jammern auf hohem Niveau gegen mich anführen, und im Vergleich, etwa zu allein erziehenden Elternteilen, stimmt diese Zuschreibung sogar, doch Zukunfts-Optimismus erzeugende Gegenwartspolitik sieht dennoch anders aus. Zumal Altersarmut sehenden Auges in Kauf genommen wird, vor allem im Falle von Frauen und Müttern ohne lückenlose Erwerbsbiografien.

Wenn der Staat erwartet, dass man die eigenen Eltern finanziell unterstützt und/oder pflegt, Kinder in die Welt setzt und auch noch an der eigenen Rentenlücke arbeitet, dann muss er die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen das auch möglich ist. Zu suggerieren, dass die gesetzliche Rentenversicherung mehr ist, als ein Lückenbüßer, ist jedoch Volksverdummung. Wenn gleichzeitig Billionen in Staatsanleihen gepumpt werden und das Ziel dabei einzig und allein die Reduzierung der Zinsbelastung überschuldeter Staaten ist, dann läuft hier etwas gewaltig schief.

Falsche Prioritäten

Nicht, dass man mich missversteht: Natürlich müssen Bundesregierung, EZB und EU zusehen, dass die Wirtschaft floriert und der Euro-Raum nicht noch weiter auseinander driftet. Doch was bei all den Maßnahmen und Debatten viel zu oft vergessen wird, ist der Blick auf die Menschen und deren Bedürfnisse. Das gilt im Falle der jungen Familien ebenso wie für die drei Millionen deutschen Arbeitnehmer_innen, deren Erwerbslohn nicht ausreicht den Lebensunterhalt zu bestreiten, ebenso wie für hunderttausende jugendliche Arbeitslose in Südeuropa, wo wir sehenden Auges eine „lost generation“ zulassen.

Es geht um Verhältnismäßigkeit und um zielgerichtete Politik für den Einzelnen. Wo genau diese Ziele im Zusammenhang mit Familien- und Steuerpolitik derzeit liegen, erschließt sich mir dann nicht mehr, wenn nur noch Makro-Ebenen und Finanzmärkte im Fokus sind. Und spätestens dann stelle ich (m)eine Solidarität in unserer vielbeschworenen Solidaritäts-Gemeinschaft in Frage, die bis jetzt unantastbar schien. Es wird höchste Zeit die „quantitative Lockerung“ endlich dort anzuwenden, wo Menschen, und nicht Märkte, diese Lockerung auch spüren.

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